Fall 56
Aktenzeichen: 1 BvR 3041/07
Beck Online: BeckRS 2009 37173.0
cid 56
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BvR 3041/07 -
Im Namen des Volkes
In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde
der Nationaldemokratischen Partei
Deutschlands,
- Bevollmächtigte:
Rechtsanwältin Gisa Pahl,
Dahlengrund 55e, 21077 Hamburg -
gegen
a)
den Beschluss des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen
vom 30. November 2007 - 5 B 1940/07 -,
b)
den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 28. November 2007 – 18
L 1977/07 –,
c)
die Verbotsverfügung des
Landrats als Kreispolizeibehörde Kleve vom 21. November
2007 - VL 1-57.02.01 –
hier:
Antrag auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung
hat die 1. Kammer des Ersten Senats des
Bundesverfassungsgerichts
durch den Präsidenten Papier,
und die Richter Hoffmann-Riem,
Kirchhof
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit
§ 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I
S. 1473) am 1. Dezember 2007 einstimmig
beschlossen:
Die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage
der Antragstellerin gegen die Verbotsverfügung des Landrats
als Kreispolizeibehörde Kleve vom 21. November 2007
– VL 1-57.02.01 - wird wiederhergestellt.
Gründe:
1
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung betrifft ein für sofort vollziehbar erklärtes
Versammlungsverbot. Die Kammer hat die Begründung ihrer
Entscheidung gemäß § 32 Abs. 5 in Verbindung mit
§ 93d Abs. 2 BVerfGG nach Bekanntgabe des
Beschlusses schriftlich abgefasst.
I.
2
Die Antragstellerin meldete für Samstag, den
1. Dezember 2007 eine öffentliche Versammlung unter freiem
Himmel zu dem Thema „Todesstrafe für Kinderschänder/gegen
Inländerdiskriminierung“ an. Diese Versammlung verbot die
Kreispolizeibehörde mit für sofort vollziehbar erklärter
Verfügung vom 21. November 2007.
3
Die Antragstellerin erhob hiergegen Klage und
beantragte Eilrechtsschutz gem. § 80
Abs. 5 VwGO, den das Verwaltungsgericht Düsseldorf
mit Beschluss vom 28. November 2007 versagte. Die hiergegen
gerichtete Beschwerde wies das Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 30. November 2007
zurück.
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Die gebotene Interessenabwägung gehe zu Lasten
der Antragstellerin, weil alles dafür spreche, dass das
Versammlungsverbot nach § 15 Abs. 1 VersG
gerechtfertigt sei. Angesichts des Versammlungsthemas sei zu
befürchten, dass bei Durchführung der Versammlung die
öffentliche Sicherheit gefährdet werde, weil der Tatbestand
des § 130 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB
verwirklicht werde. Die betroffenen Sexualtäter seien „Teile
der Bevölkerung“ im Sinne des § 130 Abs. 1
Nr. 1 und 2 StGB; sie würden ungeachtet der Schwere
ihrer Schuld als Menschen ohne jede Würde und minderwertige
Wesen ohne Lebensrecht hingestellt. Die in der Bevölkerung
vorhandene feindselige Haltung gegen die betroffene Gruppe
solle ins Maßlose gesteigert und als „Ventil“ die
Wiedereinführung der Todesstrafe angeboten werden. Damit sei
zu erwarten, dass die Versammlung im Sinne des § 130
Abs. 1 StGB zum Hass aufstacheln werde. Jedenfalls
in der hier vorgetragenen - die Aspekte „Schuld“ und
„Schwere der Tat“ ausblendenden - Form sei die
Wiedereinführung der Todesstrafe verfassungsrechtlich
unhaltbar und ihr Verbot auch von Art. 79
Abs. 3 GG garantiert. Da die Stimmungslage weiter
Teile der Bevölkerung infolge aktueller Fälle von
Kindesmissbrauch bereits aufgebracht sei, sei insbesondere
die Verwendung des emotional aufgeladenen Begriffs
„Kinderschänder“ konkret geeignet, das Klima aufzuhetzen und
das Vertrauen in die Rechtssicherheit zu erschüttern. Daraus
ergebe sich eine Eignung zur Gefährdung des öffentlichen
Friedens.
5
Es sei angesichts der Umstände des Falles auch
keine andere, der Antragstellerin günstigere
Deutungsmöglichkeit des Versammlungsmottos zu erkennen. Der
Wortlaut des Mottos erfasse pauschal alle Personen, die
Kinder sexuell missbrauchen und drücke ihnen gegenüber
Verabscheuung aus. Eine differenzierende Betrachtungsweise,
wie sie etwa dem Parteiprogramm der NPD zu entnehmen sei,
werde hier gerade nicht vorgenommen. Sie komme insbesondere
auch in den die geplante Versammlung begleitenden
Flugblättern nicht zum Ausdruck. Auch dort werde auf das
Thema in emotionaler Sprache und in einer Form eingegangen,
die ersichtlich auf Herabwürdigung der Täter und solcher
Personen ziele, die sich nicht für die Todesstrafe
einsetzen.
6
Die Antragstellerin sieht sich in ihrer
Versammlungsfreiheit verletzt. Thema der Versammlung sei
nicht die Einführung der Todesstrafe ohne Rücksicht auf die
Schwere der Tat und die Schuld des Täters. Das Anliegen der
Antragstellerin ziele auch nicht darauf, den Tätern ihr Recht
auf ein faires Strafverfahren zu nehmen. Es müsse zulässig
sein, im Rahmen einer Versammlung solche Forderungen
aufzustellen, deren Verwirklichung im Rahmen des
Grundgesetzes nicht völlig ausgeschlossen sei. Die
Wiedereinführung der Todesstrafe sei ein Anliegen, das mit
dem Grundgesetz zu vereinbaren wäre. Insbesondere stehe
Art. 102 GG einem solchen Anliegen nicht
grundsätzlich entgegen, da diese Vorschrift geändert werden
könne und insbesondere nicht der Garantie des Art. 79
Abs. 3 GG unterliege. Die Todesstrafe sei nicht in
jedem Fall ein Verstoß gegen die Menschenwürde. Sie sei in
verschiedenen Ländern zulässig; ihre Einführung werde auch
andernorts gefordert.
II.
7
Der zulässige Antrag auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung ist begründet.
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1. Nach
§ 32 Abs. 1 BVerfGG kann das
Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch
einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr
schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder
aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend
geboten ist.
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Im Eilrechtsschutzverfahren sind die
erkennbaren Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde zu
berücksichtigen, wenn - wie hier - aus Anlass eines
Versammlungsverbots über einen Antrag auf einstweiligen
Rechtsschutz zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
eines Rechtsbehelfs zu entscheiden ist und ein Abwarten bis
zum Abschluss des Verfassungsbeschwerdeverfahrens oder des
Hauptsacheverfahrens den Versammlungszweck mit hoher
Wahrscheinlichkeit vereitelte. Ergibt die Prüfung im
Eilrechtsschutzverfahren, dass eine Verfassungsbeschwerde
offensichtlich begründet wäre, läge in der Nichtgewährung von
Rechtsschutz der schwere Nachteil für das gemeine Wohl im
Sinne des § 32 Abs. 1 BVerfGG (vgl. BVerfGE
111, 147 <153>).
10
2. Die dem Bundesverfassungsgericht im
Eilrechtsverfahren allein mögliche vorläufige Prüfung lässt
eine Rechtsgrundlage für das ausgesprochene
Versammlungsverbot nicht erkennen. Das
Bundesverfassungsgericht legt der Prüfung des Eilantrags in
aller Regel die Tatsachenfeststellungen und
Tatsachenwürdigungen in den angegriffenen Entscheidungen
zugrunde. Etwas anderes gilt, wenn die
Tatsachenfeststellungen offensichtlich fehlsam sind oder die
Tatsachenwürdigung unter Berücksichtigung der betroffenen
Grundrechtsnormen offensichtlich nicht trägt (vgl. BVerfGE
110, 77 <87 f.>; 111, 147 <153>; BVerfGK 3,
97 <99>). Einstweiliger Rechtsschutz ist insbesondere
zu gewähren, wenn die Behörde oder die Gerichte ihre
Gefahrenprognose auf Umstände gestützt haben, deren
Berücksichtigung dem Schutzgehalt des Art. 8 GG
offensichtlich widerspricht (vgl. BVerfG, Beschluss der 1.
Kammer des Ersten Senats vom 18. August 2000 - 1 BvQ
23/00 -, NJW 2000, S. 3053 <3054>; Beschluss
der 1. Kammer des Ersten Senats vom 1. September 2000
- 1 BvQ 24/00 -, NVwZ 2000, S. 1406
<1407>; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
6. Juni 2007 – 1 BvR 1423/07 –, NJW 2007, S. 2167
<2168>).
11
Die Anordnung eines Versammlungsverbots lässt
sich hier nicht auf eine Gefährdung der öffentlichen
Sicherheit im Sinne des § 15 Abs. 1 VersG stützen.
Das Verbot gründet im vorliegenden Fall auf der Annahme,
angesichts des Themas der Versammlung sei davon auszugehen,
dass bei deren Durchführung der Tatbestand der
Volksverhetzung nach § 130 Abs. 1 Nr. 1 und
2 StGB erfüllt werde, weil zu erwarten sei, dass die
Antragstellerin die Forderung nach der Wiedereinführung der
Todesstrafe zum Gegenstand ihrer Versammlung mache, welche
die Täter des sexuellen Missbrauchs von Kindern pauschal ohne
Differenzierung nach der Schwere der Tat und ohne Rücksicht
auf die Schuld des Täters treffen und ihnen so die
Menschenwürde absprechen solle.
12
Es ist schon zweifelhaft, ob der rechtliche
Ausgangspunkt des Oberverwaltungsgerichts, die pauschale und
undifferenzierte Forderung nach Einführung der Todesstrafe
für Kinderschänder könne den Tatbestand der Volksverhetzung
erfüllen, verfassungsrechtlich tragfähig ist. Jedenfalls aber
hält die Einschätzung des Oberverwaltungsgerichts einer
verfassungsrechtlichen Prüfung schon deshalb nicht stand,
weil das Gericht seiner die Entscheidung tragenden
rechtlichen Bewertung eine offensichtlich nicht tragfähige
Deutung des Versammlungsthemas zugrunde gelegt hat.
13
Soweit sich das Verbot einer Versammlung auf
den Inhalt von Aussagen bezieht - dies ist bei der Anknüpfung
an das Motto der Versammlung und die zu erwartenden
Äußerungen der Versammlungsteilnehmer der Fall -, ist es auch
am Maßstab des Art. 5 Abs. 1, 2 GG zu
beurteilen (vgl. BVerfGK 7, 221 <227>). Der Inhalt
einer Meinungsäußerung, der im Rahmen des Art. 5 GG
nicht unterbunden werden darf, kann daher auch nicht zur
Begründung von Maßnahmen herangezogen werden, die das
Grundrecht des Art. 8 GG beschränken (vgl. BVerfGE
90, 241 <246>; 111, 147 <155>).
14
Eine inhaltliche Begrenzung von
Meinungsäußerungen kommt, soweit sie nicht dem Schutze der
Jugend oder dem Recht der persönlichen Ehre dient, nur im
Rahmen der allgemeinen Gesetze im Sinne des Art. 5
Abs. 2 GG in Betracht. Werden die entsprechenden
Strafgesetze durch Meinungsäußerungen missachtet, so liegt
darin zugleich eine Verletzung der öffentlichen Sicherheit.
Eine so begründete Gefahr kann durch die Ordnungsbehörden
abgewehrt werden, und zwar auch mit Auswirkungen auf
Versammlungen (vgl. BVerfGE 111, 147 <156>).
15
Bei der Auslegung und Anwendung der insoweit
in Betracht gezogenen Strafgesetze – hier des
§ 130 StGB – haben die Gerichte der wertsetzenden
Bedeutung der Meinungsfreiheit für eine demokratische
Gesellschaft Rechnung zu tragen. Es gilt hierbei die
Vermutung zugunsten freier Rede in öffentlichen
Angelegenheiten (vgl. BVerfGE 7, 198 <208>; stRspr).
Die Bürger sind grundsätzlich auch frei, grundlegende
Wertungen der Verfassung in Frage zu stellen oder die
Änderung tragender Prinzipien zu fordern (vgl. BVerfGK 2, 1
<5>; 7, 221 <227>). Weichenstellend für die
Prüfung einer Grundrechtsverletzung ist die Erfassung des
Inhalts der betreffenden Äußerung, der unter Berücksichtigung
der Umstände des Einzelfalls aus der Sicht eines
unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittspublikums zu
ermitteln ist (vgl. allgemein BVerfGE 93, 266 <295>;
114, 339 <348>); im Falle mehrdeutiger Äußerungen ist
bei der Anwendung sanktionierender Normen die dem sich
Äußernden günstigere Deutung zugrundezulegen (vgl. BVerfGE
93, 266 <295 ff.>; 94, 1 <9>; 114, 339
<349>).
16
Die Notwendigkeit der Berücksichtigung
begleitender Umstände ergibt sich in besonderer Weise dann,
wenn die betreffende Formulierung ersichtlich ein Anliegen
nur in schlagwortartiger Form zusammenfasst. Ein solcher Fall
liegt typischerweise bei dem „Motto“ einer Versammlung vor,
das in der Regel nur den Kern eines Anliegens in knappen
Worten zum Ausdruck bringen kann. Die Versammlungsfreiheit
schützt auch das Interesse des Veranstalters, auf einen
Beachtungserfolg nach seinen Vorstellungen zu zielen (vgl.
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 6. Juni
2007 – 1 BvR 1423/07 –, NJW 2007, S. 2167 <2168>),
so dass auch das Interesse, ein schlagwortartiges
Versammlungsmotto zu formulieren, dem Schutz des Art. 8
Abs. 1 GG unterfällt. Dass ein solches Motto eine
Forderung nur pauschal und undifferenziert zum Ausdruck
bringt, erlaubt für sich allein nicht die Prognose, auch die
Versammlung werde sich undifferenziert mit dem Thema
befassen.
17
Die im vorliegenden Fall die Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts tragende Prognose, es seien im
Verlauf der Versammlung Äußerungen zu erwarten, die aufgrund
ihrer Pauschalität und Undifferenziertheit den
Straftatbestand des § 130 Abs. 1 Nr. 1 und
2 StGB erfüllen würden, kann daher nur dann
gerechtfertigt sein, wenn sich diese Prognose aus weiteren,
dem Veranstalter zuzuordnenden Umständen, insbesondere
Aussagen ergibt, bei deren Deutung wiederum die einschlägigen
verfassungsrechtlichen Maßstäbe anzulegen sind.
18
Diese Anforderungen hat das
Oberverwaltungsgericht ersichtlich verfehlt. In den
Vordergrund seiner der Prüfung des Straftatbestandes des
§ 130 StGB zugrunde liegenden Deutung des
Versammlungsanliegens stellt es das pauschal formulierte
Motto der Versammlung. Das Gericht geht zwar davon aus, dass
auch die Begleitumstände zu berücksichtigen sind, wobei
jedenfalls die Heranziehung des in unmittelbarem zeitlichen
Zusammenhang mit der geplanten Versammlung verbreiteten
Flugblattes verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist.
Jedoch stellt das Oberverwaltungsgericht lediglich fest, dass
das Flugblatt der Einschätzung, das Versammlungsmotto sei
pauschal und undifferenziert formuliert, nicht entgegenstehe
und greift in diesem Zusammenhang einzelne als pauschal
herabwürdigend angesehene Ausdrücke und Formulierungen
heraus. Die stattdessen gebotene Würdigung dahin, ob sich
gerade aus dem Flugblatt eine lediglich pauschale und
undifferenzierte Forderung ergebe, nimmt das
Oberverwaltungsgericht dagegen nicht vor.
19
Soweit es ferner auf die Frage eingeht, ob die
Ausführungen im Flugblatt der über das Motto getroffenen
Einschätzung entgegenstehen könnten, würdigt das
Oberverwaltungsgericht den Aussagegehalt des Flugblattes
ersichtlich unvollständig und erfasst ihn damit nicht
zutreffend. So hätte das Gericht zu seiner Einschätzung, auch
das Flugblatt fordere pauschal und ohne Differenzierung nach
Tatschwere und Schuld die Todesstrafe für alle Täter von
Sexualstraftaten gegen Kinder, nicht gelangen dürfen, ohne in
Betracht zu ziehen, dass das Flugblatt nicht pauschal die
Todesstrafe, sondern „Todesstrafe oder tatsächlich
lebenslange Haft“ fordert und zwar lediglich „für
Schwerverbrecher“, wobei insoweit insbesondere ein
Zusammenhang zu den Begriffen „Mörder“ und „Kindermorde“
hergestellt wird. Als weitere Alternative zum Umgang mit
„Triebtätern“ wird ferner gefordert, das „Prinzip der
Sicherungsverwahrung“ müsse „konsequent zur Anwendung
kommen“. Ohne hierauf einzugehen, hätte das
Oberverwaltungsgericht nicht zu seiner Einschätzung gelangen
dürfen, die zum Thema der Versammlung gemachte Forderung
erlaube keine Differenzierung nach der Schuld der Täter und
blende die Möglichkeit eingeschränkt oder vollständig
schuldunfähiger Täter aus. Die ferner in dem Flugblatt
ausdrücklich enthaltene Unterscheidung zwischen
„Kinderschändern“ und „Kindermördern“ hätte das
Oberverwaltungsgericht bei seiner Deutung ebenso wenig außer
Betracht lassen dürfen wie den Umstand, dass im Vordergrund
der dort formulierten Forderungen weniger die Tötung der
Täter steht als vielmehr das Ziel, diese „aus dem Verkehr“ zu
ziehen, wobei die Todesstrafe nur als eines der dafür in
Betracht kommenden Mittel bezeichnet wird.
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Ohne Würdigung dieser Aussagegehalte des von
ihm zur Beurteilung der Gefahr herangezogenen Flugblattes
hätte das Oberverwaltungsgericht nicht zu dem Ergebnis
gelangen dürfen, während der Versammlung seien
undifferenzierte Äußerungen zur Frage der Wiedereinführung
der Todesstrafe zu erwarten, die hinter der im Parteiprogramm
der NPD enthaltenen Forderung zurückbleibe, für bestimmte
Fälle nach streng rechtsstaatlichem Verfahren die Todesstrafe
wieder einzuführen. Eine solche Forderung wiederum hätte nach
der eigenen Einschätzung des Oberverwaltungsgerichts den
Straftatbestand des § 130 StGB nicht erfüllt und somit
keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit bedeutet.
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3. Nicht ersichtlich und von den Gerichten und
der Versammlungsbehörde nicht geltend gemacht ist, dass bei
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung anderweitige
Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu
befürchten stünden, denen nicht anders als durch ein Verbot
der Versammlung entgegengewirkt werden könnte.
22
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
Papier
Hoffmann-Riem
Kirchhof