Kommentare zum Grundgesetz gibt es in reicher Zahl. Die meisten sind geschrieben von Wissenschaftlern. Gute Kommentare denken den Stoff weiter, entwickeln alternative Strukturen, machen Vorschläge zur Fortentwicklung des Rechts, setzen sich kritisch mit Rechtsprechung und Literatur auseinander. Doch im Kern sind Kommentare strukturierte Zusammenfassungen. Benutzt werden Kommentare von den Rechtsanwendern vor allem, weil sie schnell und übersichtlich über die Dogmatik einer Vorschrift informieren. Sicher interessiert sich ein Rechtsanwender auch für den Stand der literarischen Debatte. Doch zuerst einmal möchte er wissen: wie wird die Vorschrift denn von den für ihre Anwendung zuständigen Gerichten interpretiert?

Hier setzt dieses Projekt an. Christoph Engel und Johannes Kruse haben sich zusammengetan, um einen Prototypen zu entwickeln. Am Beispiel der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 GG erproben wir, ob man die Arbeit der Sammlung und Sichtung einschlägiger Entscheidungen, und ihre zusammenfassende Darstellung, dem Computer überlassen kann. Es gibt eine Reihe technischer und eine Reihe konzeptioneller Herausforderungen. Die diskutieren wir in einem Begleitaufsatz. Diese Website präsentiert das Ergebnis.

Was sind die wichtigsten Vorzüge? Zunächst einmal ist die Erstellung des Kommentars sehr billig: wir haben nicht einmal 30 Euro an openAI bezahlt, den Anbieter von GPT-4. In dem Begleitaufsatz zeigen wir, dass unser maschineller Kommentar der erste Kommentar zu Art. 8 GG ist, der die (verfügbare; das Gericht veröffentlicht bekanntlich nur einen kleinen Teil der Kammerentscheidungen) Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vollständig auswertet. Unser Kommentar ist auch präziser als alle verfügbaren Kommentare, weil er stets auf die Randnummern aller einschlägigen Entscheidungen verweist. Der Kommentar ist komfortabel, weil jeder Nachweis aus einem Link auf die zitierte Passage einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts besteht. Außerdem bieten wir zu jedem Merkmal der Dogmatik von Art. 8 GG ein Dokument mit allen einschlägigen Passagen aus der gesamten Rechtsprechung des Gerichts. Schließlich ist der Kommentar ein "living document": unser Code kann jederzeit alle seit einem von uns definierten Datum ergangenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts durchgehen. Wenn sich neue Entscheidungen zu Art. 8 GG finden, generiert der Code in wenigen Minuten eine neue, aktualisierte Version.

Die Einzelheiten zum technischen Prozess erklären wir in dem Begleitaufsatz. Hier nur die Eckdaten: der Code besteht aus einer Kombination von Python (für alle deterministischen Elemente, also für alle Elemente, die sich in exakte "Wenn-Dann" Beziehungen auflösen lassen) und GPT-4 turbo (für das Auffinden von Äußerungen des Gerichts zu den einzelnen Elementen der Dogmatik von Art. 8 GG in jeder einzelnen Entscheidung, die Art. 8 GG zitiert; für die Überprüfung, ob jede einzelne so gefundene Passage wirklich eine Aussage zu dem interessierenden Element der Dogmatik macht; für die Zusammenfassung aller einschlägigen Äußerungen des Gerichts in einem zusammenhängenden Text).